Karlsruhe: Stadtzeitung

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzudämpfen, hat die Stadt Karlsruhe kurzfristig das Projekt „Förderung der B-Zentren Durlach und Mühlburg durch Vermarktungsmaßnahmen“ ins Leben gerufen. „Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit den engagierten Akteurinnen und Akteuren in Durlach und Mühlburg ad hoc individuelle Vermarktungsmaßnahmen erfolgreich realisieren konnten“, resümiert Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zum bereits im Juni begonnenen Projekt.

Wie schon im vergangenen Jahr wird auch der Jahreswechsel 2021/2022 vom Corona-Virus geprägt. Um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, hat die Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen, die für die Neujahrsnacht ein Alkohol und Feuerwerksverbot auf einigen Karlsruher Plätzen umfasst. Grundlage dafür ist die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Seit Montag gelten im Land schärfere Corona-Regeln. Erweitert worden sind etwa Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene: Treffen dürfen sich nun zehn Personen in Innenräumen und 50 Personen im Freien.

Obwohl die Ständige Impfkommission (STIKO) noch vor Weihnachten den Abstand zur Auffrischimpfung offiziell auf drei Monate verkürzt hat, gibt es in Karlsruhe aktuell ausreichend freie Termine bei den zahlreichen Impfaktionen.

Mit Unterstützung der Förderinitiative „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ startet die Hochschule Karlsruhe den Aufbau eines interdisziplinären neuen Studiengangs.

Manchen Stadträtinnen und Stadträten des Schulbeirats dürfte die Beratung über die Umstellung der Weinbrennerschule zum verbindlichen Ganztagsbetrieb bekannt erschienen sein, denn diese war eigentlich schon beschlossen, doch dann kam es anders.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die
Löschung städtischer Rechte an den ehemaligen städtischen Grundstücken mit den Nummern 6554, 6559 und 6567/1 in der Durlacher Allee votiert.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat nach jeweiliger Vorberatung in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sowie Hauptausschuss für Satzungen zu Änderungen bestehender Satzungen votiert.

„Ordnungsgemäß, vollständig, richtig und übersichtlich“: Bei Aufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020 gab es vom Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamts, Detlev Bettendorf, für die Stadtverwaltung Karlsruhe in Sachen Buchführung durchweg gute Noten.

Der Gemeinderat hat für die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wichernstraße 4 a“ gestimmt.

Selten war sich der Karlsruher Gemeinderat so einig wie bei der Sanierung Mühlburgs. Quer durch alle Fraktionen gab es einhelliges Lob für das nach einer Laufzeit von knapp 15 Jahren mit der Aufhebung der Sanierungssatzung nun offiziell beendete Projekt.

Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren beschlossen - und das ist gut so. Parkraum ist teuer in Herstellung und Erhaltung, und die Inanspruchnahme dieser raren Fläche muss finanziell vergolten werden.

Kaum war über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer entschieden und der nächste Doppelhaushalt trotz sattem Minus von der linksgerichteten Gemeinderatsmehrheit gebilligt, stand auch schon die nächste Einnahmequelle für die Stadtverwaltung fest: Das Anwohnerparken sollte erstmals seit 1993 massiv verteuert werden - von derzeit 30 Euro pro Jahr sollte die Gebühr für den Parkausweis auf künftig 180 Euro und ab 2024 gar auf 360 Euro pro Jahr steigen.

Die Nutzungskonkurrenz im öffentlichen Raum, der Wettkampf um die Quadratmeter, nimmt immer mehr zu. Attraktive Aufenthaltsräume ebenso wie Grünoasen für die Klimaanpassung sollen entstehen. Schwerpunkte der Mobilität verändern sich, wie etwa der Bedarf nach mehr Radwegen statt Autostraßen, und Menschen mit geringem Einkommen wohnen eng zusammen und sind auf öffentlichen Raum angewiesen. Auslagen mit den aktuellen Angeboten brauchen ebenso Platz wie das Tischchen der Espresso-Bar oder die Bank um die Baumscheibe.

So steht es unter allen Anträgen unserer Fraktion zum Doppelhaushalt 2022/2023. Wir gehen davon aus, dass sich die Finanzlage nicht so negativ entwickeln wird, wie von der Stadtverwaltung vorausgesagt. Deshalb hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, alle Kürzungen im Haushalt zurückzunehmen und durch eine flexible Globale Minderausgabe zu ersetzen. Der Antrag fand keine Zustimmung.

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen, und der Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren und mehr wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das Votum unserer Fraktion fast 50 neue Stellen für 22/23 genehmigt.

Ein weiteres denkwürdiges Jahr liegt hinter uns. Die Pandemie beeinflusst weiterhin unser aller Leben. Mein Mitgefühl und das meiner Fraktion sind besonders bei den Menschen, die Angehörige im Rahmen der Pandemie verloren haben. Mein Dank gilt den Menschen, die sich nun bereits im zweiten Winter intensiv um an Corona erkrankte Menschen kümmern und bis an die Belastungsgrenze gehen, um deren Leben zu retten. Zum Schutz von Menschenleben und zur Entlastung dieser engagierten Menschen, möchte ich daher appellieren und bitten: Lassen Sie sich impfen!

Es gab keine Zeit in der Menschheitsgeschichte wie heute, in der sich so viel in kürzester Zeit geändert hat. Jeder Einzelne muss sich immer schneller anpassen, eine Strukturoptimierung jagt die andere, der Klimawandel fordert von uns mehr als uns lieb ist, der Begriff der Familie ist heute ein völlig anderer als vor zwei Jahrzehnten – alles, aber auch alles scheint sich zu ändern.

Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage hatte der Gemeinderat einen nur eingeschränkten Gestaltungspielraum für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Dennoch hat die SPD-Fraktion ihren Spielraum genutzt und bei den Haushaltsberatungen an verschiedenen Stellen klare Akzente gesetzt. Ich möchte in diesem Beitrag den Fokus auf die Karlsruher Höhenstadtteile, auch „Bergdörfer genannt, setzen: Wolfartsweier, Hohenwettersbach, Grünwettersbach, Palmbach und Stupferich.

Der Förderverein Zoofreunde Karlsruhe hat für das Exotenhaus des Zoologischen Stadtgartens den Einbau einer Nebelanlage finanziert. „Mit der neuen Nebelanlage gibt es jetzt ein echtes Tropen-Gefühl“, freut sich Gisela Fischer, Vorsitzende der Zoofreunde.

Ein Berufsleben lang hat sich Ariane Neumann der kommunalen Arbeitsförderung verschrieben. Zu Beginn als Mitbegründerin des Infoladens für Arbeitslose in Trägerschaft des Stadtjugendausschusses, ab 1992 dann als Geschäftsführerin der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka).

Der frühere Generalintendant Günter Könemann ist 90: OB Dr. Frank Mentrup gratulierte und betonte: „Das Badische Staatstheater ist untrennbar mit Ihrem Namen verbunden.“

Am 30 wie am 31. Dezember erklingen um 12:02, 13:02, 15:02 und 17:02 Uhr noch einmal adventliche Lieder auf dem Marktplatz durch das Glockenspiel des dortigen Rathauses.

Am Donnerstag, 6. Januar begeht Baden-Württemberg den Feiertag Heilige Drei Könige. An diesem Tag veranstalten ZKM und Städtische Galerie traditionell einen Tag der offenen Tür.

Alle zwei Jahre präsentieren Grötzinger Fotografinnen und Fotografen in der Begegnungsstätte (Niddastraße 5) eine Auswahl ihrer besten Arbeiten. Die bereits 22. Ausstellung findet noch bis Sonntag, 9. Januar, statt.

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Ausschreibungen nach VOB und VOL der Stadt Karlsruhe und teilweise der städtischen Unternehmen