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Gemeinderat: Zur Beratung in die Ausschüsse

Zum Verweis in Fachausschüsse vorgesehen waren wieder einige Anträge aus dem Gemeinderat.

Diese sind alle dem Kontext Verkehr zuzuordnen. Auf die Agenda des Planungsausschusses kam ein Antrag von KAL/ Die PARTEI, den Grünen Pfeil zum Abbiegevorrang des Radverkehrs flächendeckend einzuführen. Vielfältig, nach Anträgen von AfD beziehungsweise CDU, ergänzt durch die Grünen, sind falsch abgestellte E-Scooter Thema im Hauptausschuss. Ferner widmet der sich, neben diesen Rollern auch Fahrrädern geltend, dem AfD-Antrag auf „konsequente Verhängung von Bußgeldern“. -mab-