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Bewohnerparken: Neue Regelung in Kraft

Gebühren und Geltungsdauer geändert

Das Ordnungs- und Bürgeramt (OA) setzt noch in diesem Jahr die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14. Dezember beschlossene neue Gebührensatzung für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises um.

Zurzeit werden die neuen Bewohnerparkausweise mit einer Übersicht zu den wesentlichen Änderungen an den berechtigten Personenkreis verschickt. Aufgrund der vom Gemeinderat festgelegten Erhöhung der Gebühren für 2022 und 2023 von bisher 30 Euro auf nunmehr 180 Euro pro Jahr wird das Fälligkeitsdatum der zu entrichtenden Gebühren ausnahmsweise verschoben und auf den 1. März 2022 festgesetzt.

Damit erhalten alle Fahrzeughalterinnen und -halter eine ausreichende Frist, um ihren Bewohnerparkausweis zurückzugeben. Wer die Parkberechtigung nicht weiter nutzen möchte, muss diese bis spätestens Dienstag, 1. März, an das OA zurückgeben. Bis zu diesem Datum werden keine Gebühren erhoben. Damit eine Rückgabe rechtzeitig bearbeitet und die zu entrichtende Gebühr storniert werden kann, bittet das OA darum, den Bewohnerparkausweis nach Möglichkeit vor dem 15. Februar zurückzugeben. Bei unterjähriger Rückgabe ist zukünftig keine Rückerstattung der Gebühren mehr möglich.

Mit der neuen Satzung ändert sich zudem die Gültigkeit der Ausweise. Statt wie bisher immer für das jeweilige Kalenderjahr gelten sie künftig ab der Ausstellung für ein Jahr. Wie die Verwaltung den Beschluss des Gemeinderats, Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes bei der Gebührenregelung angemessen zu berücksichtigen, umsetzen wird, befindet sich derzeit noch in Prüfung. Sobald eine Regelung gefunden ist, erfolgen weitere Informationen. Eine Übersicht zu den aktuellen Änderungen ist online abrufbar: www.karlsruhe.de/bewohnerparken. -eck-