14. Mai 2019

Gemeinderat fordert Gespräche über Karlsruher Lösung

Forstreform des Landes soll morgen, 15. Mai, im Landtag verabschiedet werden

Am 15. Mai soll der Landtag in zweiter Lesung das Forstreformgesetz in zweiter Lesung verabschieden. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat bereits am 9. April 2019 einstimmig eine an das Land gerichtete Resolution beschlossen. Darin wird das Land aufgefordert, unverzüglich Gespräche über eine auf die Waldverhältnisse und die Belange der Bürgerschaft angepasste Karlsruher Lösung für den Forst aufzunehmen und diese bis zum Jahresende zu erarbeiten.

Stadt, Gemeinderat und die Vertretung der Bürgerschaft setzen darauf, dass für den stadtnahen Wald eine Lösung gefunden wird, die den Ansprüchen der Menschen insbesondere in Bezug auf Freizeit- und Erholungsnutzung, Naturschutz und Umweltbildung gerecht wird. Urbane Wälder als wichtige Landschaftselemente einer urbanen grünen Infrastruktur erfordern eine vor Ort wahrnehmbare und bürgernahe Forstverwaltung.

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Staatswald auf Karlsruher Gemarkung auf zwei künftige staatliche Forstbezirke aufgeteilt wird. Der staatliche Hardtwald und der Rheinauewald wird künftig von einer Forstdienststelle in Waghäusel-Kirrlach aus betreut, der Staatswald im Osten der Stadt von einer Forstdienststelle in Eppingen. Deren Zuständigkeit reicht von Waldbronn über den gesamten Kraichgau bis in die Löwensteiner Berge östlich von Heilbronn.

Mit der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg wird nach Jahrzehnten erfolgreicher Arbeit das sogenannte Einheits-Forstamt, das für alle Waldbesitzarten die Zuständigkeiten bündelt, aufgegeben. Auslöser für diese erneute Forstreform war ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen das Land wegen des gemeinsamen Holzverkaufs über Waldbesitzgrenzen hinweg. Der Disput endete im April 2018 in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Obwohl das Land aus formalen Gründen obsiegte, hielt es an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Forstreform fest.

Mit der Reform wird für die Bewirtschaftung des Staatswaldes eine eigenständige und von der Forstverwaltung getrennte Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Die Forstämter in den Stadt- und Landkreisen bleiben als untere Forstbehörde weiter im Staatswald zuständig, dies betrifft beispielsweise die Waldpädagogik oder die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die Umsetzung soll zum 1. Januar 2020 erfolgen.

Erhebliche Nachteile für Bürgerschaft befürchtet

Die Stadt Karlsruhe befürchtet durch die getrennte Bewirtschaftung des Staatswaldes, die bisher durch das städtische Forstamt wahrgenommen wurde, erhebliche Nachteile auch für die Bürgerinnen und Bürger. Immerhin ist die Hälfte der Karlsruher Waldfläche, etwa 2.300 Hektar, Staatswald. Den größten zusammenhängenden Staatswald bildet der nördliche Hardtwald zwischen Schlossgarten beziehungsweise KIT Campus Süd und dem KIT Campus Nord. Die Lage dieses Waldes bis ins Zentrum der Stadt ist einmalig, seine Bedeutung für Freizeit, Ökologie, Klima- und Trinkwasserschutz ist immens.

Bereits Anfang 2017 hat die Stadt Karlsruhe auf die zu erwartenden Nachteile aus Karlsruher Sicht hingewiesen, insbesondere auch auf die entstehenden Doppelzuständigkeiten zwischen Forstbetrieb und Forstverwaltung. Diese Sichtweise wird in vollem Umfang von der Bürgergesellschaft, vertreten unter anderem durch die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V., geteilt. In einem offenen Brief an Forstminister Peter Hauk vom 19. Juli 2018 begründet deren Vorsitzender, Dr. Helmut Rempp, die besondere Bedeutung des Staatswaldes in Karlsruhe und fordert im Hinblick auf die Forstreform eine Karlsruher Lösung, um die strukturellen Nachteile der Reform für Karlsruhe und seine Bürger und Bürgerinnen zu vermeiden.

Im Verlauf der Vorbereitungen zur Umsetzung der Forstreform, in der Stellungnahme der Stadt zu Forstreformgesetz und in zahlreichen Gesprächen hat die Stadt ihre Bedenken gegen die Auswirkungen der Forstreform für Karlsruhe wiederholt vorgebracht und konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Diese fanden im Gesetzgebungsprozess und in den Vorbereitungen zur Umsetzung der Forstreform keinen Niederschlag.